Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)


Mit Auftragserteilung werden diese AGB Vertragsbestandteil und vom Käufer zur Gänze akzeptiert. Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers er-folgen zu diesen Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Alle allenfalls beim Käufer bestehenden Geschäftsbedingungen gelten als nicht vereinbart.

1. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch bis zur vollständigen Bezahlung aller sonstigen Verbindlichkeiten aus diesem, vorgängigen und künftigen Geschäften. Veräußert der Käufer die Ware, so ist er verpflichtet, das Vorbehaltseigentum des Verkäufers gegenüber dem Dritter-werber zu Gunsten des Verkäufers zu verlängern und die Kenntnisnahme des Eigentumsvorbehaltes durch den Dritterwerber schriftlich nachzuweisen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und bedarf eine Verpfändung oder Überlas-sung zum Gebrauch an einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Anweisungen: Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm bekannt gegebenen Maße und der von ihm getätigten Anweisungen.

3. Angebote, Auftragsannahme: Alle Anbote und Aufträge bzw. sonstige Vereinbarungen sind für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn sie von diesem schriftlich bestätigt wer-den. Der Käufer ist an sein Anbot 6 Wochen unwiderruflich gebunden.

4. Lieferung: Bestätigte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Schadenersatzansprüche aus einer allfälligen vom Verkäufer zu vertretenden Nichteinhaltung von Lieferfristen stehen dem Käufer nicht zu. Jede nachträgliche Änderung des Auftrages bedingt eine Verlängerung der Lieferfrist. Der Käufer ist nicht berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger vom Verkäufer bzw. dessen Zulieferern nicht verschuldeten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, sodass sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Falls die Absendung einer Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist bzw. im Falle des Annahmeverzuges, ist der Verkäufer wir be-rechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufer zu lagern und gilt damit die Lieferung als erbracht, weshalb auch die Zahlung vereinbarungsgemäß zu erfolgen hat.

5. Annahmeverzug: Für den Fall des unbegründeten Annahmeverzuges des Käufer kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist unter gleichzeitiger Androhung des Rücktrittes für den Fall des fruchtlosen Ablaufes derselben vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderwertig verwerten. Für den Fall, dass der Vertragsrücktritt durch den Verkäufer auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers zurückzuführen ist, ist der Verkäufer berechtigt, ohne konkreten Nachweis eines Schadens 30 % des diesbezüglichen Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu begehren.

6. Rücktritt/Stornokosten: Ein Rücktritt des Käufer vom geschlossenen Vertrag bzw. vom bindenden Anbot ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Für diesen Fall werden folgende Stornokosten vereinbart: 10 % des Auftragswertes bei einvernehmlicher Stornierung binnen 2 Wochen nach Eingang des Auftrages beim Verkäufer; 20 % bei einvernehmlicher Stornierung nach erfolgter Auftragsbestätigung; 50 % bei ein-vernehmlicher Stornierung nach Produktionsbeginn. Ein Anspruch des Käufers auf einvernehmliche Stornierung besteht nicht.

7. Rücktrittsrecht nach KschG: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom Verkäufer für seiner geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Verkäufers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustande-kommen des Vertrages zu laufen. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernab-satz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist der Verkäufer seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Verkäufer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Verkäufer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

8. Zahlungen: Rechnungen des Verkäufers sind, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder eine Sicherstellung nach Wahl des Verkäufers zu beanspruchen, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % pro Jahr sowie alle durch die Anbringung oder durch Einbringungsversuche auflaufen-den Kosten zu verrechnen und unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer ist es untersagt, eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers vorzunehmen oder ihm allenfalls gegen den Verkäufer zustehende Forderungen abzutreten.

9. Schadenersatz: Sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für Schäden an der zur Bearbeitung übernommenen Sache. Soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt, hat der Geschädigte zu beweisen, dass den Verkäufer grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz zur Last fällt.

10. Gewährleistung: Der Verkäufer leistet für die gelieferten Produkte lediglich Gewähr dafür, dass diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende besondere Eigenschaften wird nur Gewähr geleistet, soweit dies schriftlich vereinbart wurde. Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften trifft die Beweislast, dass ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel bei Ablieferung bereits vorgelegen ist, den Käufer.

11. Daten: Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- bzw. Buchungsdaten des Käufers, werden in der EDV der Verkäuferin gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von dieser nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

12. Rechtswahl/Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das in 7000 Eisenstadt sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Stand 2015-04-01